Allgemeine Geschäftsbedingungen – success&friends – Lars Krüger

Geltungsbereich

success&friends – Lars Krüger (nachfolgend success&friends genannt) erbringt Dienste im Rahmen der Vertragsanbahnung auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen, die Bestandteil der Lizenzvereinbarung werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von success&friends bestätigt wurden. success&friends ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Veröffentlichung einer Änderungsmitteilung besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen den Änderungen schriftlich widerspricht.

 

Vertragsabschluss

Der Vertrag über die Nutzung der von success&friends angebotenen Leistungen kommt zustande, wenn ein von success&friends bevollmächtigter Vertreter den vom Kunden erteilten Auftrag annimmt. Die Annahme wird konkludent oder schriftlich durch die erste Erfüllungshandlung bestätigt. Soweit sich success&friends zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. success&friends ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

 

Vertragsdauer und Kündigung

Die Verträge beginnen mit Datum der ersten Erfüllungshandlung, soweit dies nicht anderweitig im Leistungsvertrag vereinbart wurde. Die Verträge werden mit unbestimmter Dauer geschlossen und können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsende ordentlich gekündigt werden. Die Verträge verlängern sich automatisch um die Laufzeit des gebuchten Abonnements, mindestens jedoch um ein Jahr. Das Recht beider Parteien zu einer außerordentlichen Kündigung (Kündigung aus wichtigem Grund) bleibt hiervon unberührt. Ein etwaiger Testzugang endet automatisch mit Ablauf des jeweiligen Testzeitraums und muss nicht gekündigt werden. Der Widerruf der Einzugsermächtigung kommt einer außerordentlichen Kündigung gleich. Die Kündigung kann per Email oder per Brief erfolgen und wird mit Zugang wirksam. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet. Mit der Kündigung eines success&friends Abonnements erlischt auch ein etwaiges PayPal-Abonnement.

Nach Ablauf des Abonnements wird der Zugriff des Nutzers auf das System gesperrt.

 

Leistungsumfang

success&friends stellt dem Kunden gemäß dem jeweiligen Leistungsvertrag die technischen Bedingungen für die Publizität von Programmen im Internet zur Verfügung und sichert dem Kunden gegenüber eine Erreichbarkeit des Portals von 99,9% des jeweiligen Produkts im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Rechner aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von success&friends liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht über das Internet zu erreichen sind. Geplante oder notwendige Wartungsarbeiten, die zu Ausfallzeiten führen und vorher als Wartungsfenster mitgeteilt wurden, werden als Verfügbar gewertet. Weiterer Bestandteil der Leistungsverpflichtung sind die vertraglich vereinbarten Leistungspakete und Optionen. Das Recht einer Modifizierung oder Verbesserung der Leistung behält sich success&friends vor. Bei Einschränkungen des Leistungsumfanges besitzt der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Werden Dienstleistungen kostenlos bereitgestellt, so ist success&friends berechtigt diese fristlos und ohne Vorankündigung wieder einzustellen. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch kann dadurch nicht geltend gemacht werden. Bei einer grundlegenden Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet wird success&friends erlaubt außerordentlich zu kündigen, wenn es dadurch für success&friends unzumutbar wird, ihre Leistungen ganz oder teilweise im Rahmen des Vertragszwecks zu erbringen.

 

Geheimhaltung und Datenschutz

success&friends verpflichtet sich, sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts oder Betriebsgeheimnisse des Kunden erkennbar sind, geheim zu halten und diese – soweit nicht zur Erzielung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. success&friends hat durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und/oder Beauftragten sichergestellt, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts und Betriebsgeheimnisse unterlassen. Entsprechende Verpflichtungen treffen den Kunden in Bezug auf Geschäfts und Betriebsgeheimnisse von success&friends. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses EDV mäßig gespeichert und automatisiert verarbeitet werden. Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass success&friends und beauftragte Erfüllungsgehilfen Ihre Daten maschinell gemäß § 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz sowie gemäß §4 der Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) verarbeiten. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich bei success&friends abzufragen.

success&friends verpflichtet sich, diese Daten allein zur Leistungserbringung zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn diese Dritte sind an der Leistungserstellung beteiligt. Der Kunde stellt success&friends von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich kundenseitig überlassener Daten frei. Soweit nichts anderes vereinbart gestattet der Kunde die Kommunikation per Telefax und per EMail.

Trotz aller Sorgfalt können bei der Kommunikation per EMail Computerviren o.ä. übertragen werden. Der Kunde hat entsprechende Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um Schäden an seine Systeme zu verhindern. EMails und Telefaxe können durch Dritte mitgelesen werden. Dieses Risiko kann durch Verschlüsselung gemindert aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Dies nimmt der Kunde in Kauf.

 

Zahlungsbedingungen

Sämtliche von success&friends angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders gekennzeichnet. Die vereinbarten Grundentgelte sind gemäß vertraglicher Vereinbarung jeweils im Voraus zahlbar und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Zahlungen des Auftraggebers an den Auftragnehmer für die Nutzung innerhalb von Internetdiensten oder für weitere Produkte innerhalb des Systems können per elektronischen Lastschrifteinzug, Kreditkarte und PayPal erfolgen. Im Falle der Abrechnung über success&friends wird success&friends durch den Kunden berechtigt, die von Ihm zu leistende Zahlung zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Bei Rücklastschriften ist success&friends berechtigt eine Bearbeitungsgebühr von pauschal 8,00 € pro Lastschrift zu berechnen. Wenn die monatlichen oder jährlichen Kosten für das Abonnement nicht rechtzeitig von der Kreditkarte oder Konto abgebucht werden können wird der Zugriff des Nutzers auf das System gesperrt. Nach Erhalt der Zahlung wird der Zugriff auf das System wieder freigegeben. Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen, sowie die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden aufgrund von Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen sind ausgeschlossen. Zahlungen werden immer auf die älteste offene Forderung angerechnet.

 

Mitwirkungs- und Kundenpflichten

Der Kunde ist verpflichtet, für eine entsprechende Deckung auf das von ihm in der Lastschrifteinzugsermächtigung angegebene Konto zu sorgen. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Datenangaben richtig und vollständig sind und dass er die Leistungen von success&friends nicht als Verbraucher bezieht. Er verpflichtet sich, success&friends jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten (insbesondere über die Änderung der Daten zum Bankkonto des Kunden) zu informieren. Der Kunde stellt success&friends von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung ihrer Schutzrechte durch die vom Kunden über das Internet dargebotenen bzw. übermittelten Inhalte frei. Die Freistellung erfolgt der Weise, dass der Kunde success&friends den gesamten entstandenen Aufwand einschließlich angefallener Kosten der Rechtsverteidigung durch die Inanspruchnahme seitens des Dritten zu ersetzen hat.

 

Haftung des Kunden

Der Kunde haftet für alle Schäden und Rechtsfolgen, die success&friends oder ihren Erfüllungsgehilfen durch eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung des Portals entstehen.

 

Haftungsbeschränkungen

Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen aus Schuldverhältnis und wegen unerlaubter Handlung können gegenüber success&friends und deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur geltend gemacht werden, soweit vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann. Der vorgenannte Haftungsausschluss betrifft nicht die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Ebenfalls bleibt die Haftung von success&friends wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften unberührt. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, hat success&friends nicht zu vertreten. Aus diesem Grund kann der Kunde keine Minderung seiner Leistungspflicht reklamieren. success&friends haftet nicht für die über ihre Dienste publizierten Informationen. Der Absender ist für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität verantwortlich. success&friends haftet nicht für Schäden, die kundenseitig aufgrund mangelnder Sicherungsvorkehrungen bei der Datenübermittlung entstehen können. Eine mögliche Schadenersatzpflicht wird auf die Höhe der Jahresgebühr beschränkt. Die Haftung für Schäden aus Datenverlusten wird auf die Höhe beschränkt, die bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wären, maximal jedoch in Höhe der Jahresgebühr. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach ihrem Entstehen unbeschadet der Vorschrift des § 202 BGB. Diese Verkürzung gilt nicht, wenn success&friends grob fahrlässig oder mit Vorsatz gehandelt hat.

 

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

 

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Parteien ist Berlin, Deutschland.

 

Stand: 06.04.2018

 

Auftragsdatenverarbeitung

Die Bestimmungen zur Auftragsdatenverarbeitung können als PDF heruntergeladen werden: Auftragsdatenverarbeitung.

 

Weitere Informationen zum Thema findest du auf unserer Datenschutz & Datensicherheit-Seite.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 §§ 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

success&friends – Lars Krüger

 

Rheinsberger Straße 76/77

10115 Berlin

 

Telefon: +49 30-120 834 42

E-Mail: info@elearnio.com

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Auftragsdatenverarbeitung i.S.d. §11 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

 

Präambel

Diese Anlage konkretisiert die Verpflichtungen der Vertragsparteien zum Datenschutz, die
sich aus dem zwischen den Parteien über die Webseite sevdesk.de geschlossenen Vertrag
(im Folgenden: Nutzungsvertrag) in ihren Einzelheiten ergeben. Sie findet Anwendung auf
alle Tätigkeiten, die mit dem Dienstleistungsvertrag in Zusammenhang stehen und bei
denen Beschäftigte des Auftragnehmers oder durch den Auftragnehmer Beauftragte mit
personenbezogenen Daten, für die die Auftraggeber verantwortliche Stelle oder selbst
Auftragnehmer ist (im Folgenden: personenbezogene Daten des Auftraggebers), in
Berührung kommen können. Soweit Regelungen der hier vorliegenden Vereinbarung den
Regelungen des Nutzungsvertrags widersprechen, gehen die Regelungen der hier
vorliegenden Vereinbarung vor.

§ 1 Gegenstand, Dauer und Spezifizierung der
Auftragsdatenverarbeitung, Kündigung

(1) Gegenstand des Datenverarbeitungsauftrags ist die entgeltliche Bereitstellung von
Leistungen des Auftragnehmers im Rahmen des zwischen dem Auftraggeber und des
Auftragnehmers geschlossenen Nutzungsvertrags.

(2) Gegenstand des Auftrags ist nicht die originäre Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung
von personenbezogenen Daten durch den Auftragnehmer. Im Zuge der Leistungserbringung
des Auftragnehmers als Dienstleister wird jedoch auf personenbezogene Daten des
Auftraggebers Zugriff erfolgen.

(3) Die Dauer dieser Vereinbarung richtet sich nach der Laufzeit des zwischen dem
Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Nutzungsvertrags.

(4) Der Auftraggeber kann den Nutzungsvertrag und diese Vereinbarung jederzeit ohne
Einhaltung einer Frist kündigen, wenn ein schwerwiegender Verstoß des Auftragnehmers
gegen die Bestimmungen der hier vorliegenden Vereinbarung vorliegt, der Auftragnehmer
eine Weisung des Auftraggebers nicht ausführen kann oder will oder der Auftragnehmer den
Zutritt des Auftraggebers vertragswidrig verweigert.

§ 2 Umfang, Art und Zweck der vorgesehenen Erhebung,
Verarbeitung oder Nutzung von Daten, die Art der Daten und
der Kreis der Betroffenen; Zweckbindung

(1) Der Auftraggeber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten im Rahmen
seiner in dem Nutzungsvertrag bzw. auf der Webseite sevdesk.de beschriebenen Tätigkeit.

Von der Auftragstätigkeit sind die im Folgenden beschriebenen Datenkategorien in dem sich
aus dem Nutzungsvertrag und der Webseite sevdesk.de ergebenen Umfang und Zweck
betroffen:
● Das System erlaubt die Erfassung von personenbezogenen Daten, insbesondere
Daten im Rahmen der Erstellung & Verwaltung von Rechungsdokumenten und der
Buchhaltung
● Nutzungsdaten, die bei der Nutzung des Service durch die Nutzer anfallen
● Sensitive Daten, soweit dies im Rahmen der von dem Auftragnehmer
übernommenen Tätigkeit erforderlich ist

(2) Der Auftragnehmer darf die zur Datenverarbeitung überlassenen Daten nicht für andere
Zwecke verarbeiten oder nutzen und nicht länger speichern, wenn der Auftraggeber
schriftlich deren Löschung verlangt. Eine Übermittlung dieser Daten durch den
Auftragnehmer an Dritte ist nur nach schriftlicher Beauftragung durch des Auftraggebers
zulässig.

§ 3 Verschwiegenheit / Auskunft an Dritte

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der auftragsgemäßen Verarbeitung der
personenbezogenen Daten des Auftraggebers das Datengeheimnis zu wahren. Das
Datengeheimnis erstreckt sich auch auf die internen Verhältnisse sowie die persönlichen,
wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse des Auftraggebers. Die
Verschwiegenheitspflicht des Auftragnehmers erstreckt sich nicht nur auf fremde
Geheimnisse, sondern auf alle Tatsachen, die dem Auftragnehmer in Ausübung oder aus
Anlass seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, und besteht gegenüber
jedermann.

(2) Der Auftragnehmer sichert zu, dass er die bei der Durchführung der Arbeiten
beschäftigten Mitarbeiter vor Aufnahme der Tätigkeit mit den für ihn maßgebenden
Bestimmungen des Datenschutzes sowie den einschlägigen berufsrechtlichen und
strafrechtlichen Regelungen vertraut macht und ihn auf die Wahrung des
Datengeheimnisses schriftlich verpflichtet. Der Auftragnehmer überwacht die Einhaltung
aller datenschutzrechtlichen und geheimnisschützenden Vorschriften.
(3) Auskünfte an Dritte, insbesondere auch an Gerichte, Strafverfolgungsbehörden und
andere Behörden, oder an den Betroffenen darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger
schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber erteilen. Dies gilt auch für die Herausgabe
von bei dem Auftragnehmer oder dessen Unterauftragnehmern gespeicherten Daten. Die
vorstehenden Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der Vertragsbeziehungen
zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer fort.

§ 4 Technische und organisatorische Maßnahmen
(1) Die in der Anlage „Technisch-organisatorische Maßnahmen zur Umsetzung der
Sicherheits- und Schutzanforderungen des BDSG“ beschriebenen technischen und
organisatorischen Maßnahmen werden als verbindlich festgelegt.

(2) Der Auftragnehmer stellt auf Anforderung des Auftraggebers die für die Übersicht nach §
4g Abs. 2 S. 1 BDSG notwendigen Informationen zur Verfügung, sofern dieser sie sich nicht
selbst beschaffen kann.

(3) Der Auftragnehmer beachtet die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung. Er
gewährleistet die vertraglich vereinbarten und gesetzlich vorgeschriebenen
Datensicherheitsmaßnahmen.

(4) Die technischen und organisatorischen Maßnahmen können im Laufe des
Auftragsverhältnisses der technischen und organisatorischen Weiterentwicklung angepasst
werden, wobei sichergestellt sein muss, dass das vertraglich vereinbarte Schutzniveau nicht
unterschritten wird. Wesentliche Änderungen sind schriftlich zu vereinbaren.

(5) Soweit die bei dem Auftragnehmer getroffenen Sicherheitsmaßnahmen den
Anforderungen des Auftraggebers nicht genügen, benachrichtigt dieser den Auftraggeber
unverzüglich.

(6) Für die Sicherheit erhebliche Entscheidungen zur Organisation der Datenverarbeitung
und zu den angewandten Verfahren sind mit dem Auftraggeber abzustimmen.

§ 5 Rechte von Betroffenen
(1) Die Rechte der durch die Auftragsdatenverarbeitung betroffenen Personen insbesondere
auf Berichtigung, Löschung und Sperrung der Daten sind gegenüber dem Auftraggeber
geltend zu machen. Sie ist allein verantwortlich für die Wahrung dieser Rechte.

(2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Rahmen seiner Tätigkeit für den Auftraggeber an
ihn gerichtete Ersuchen Betroffener zur sachgerechten Bearbeitung unverzüglich an den
Auftraggeber weiterzuleiten. Dieser ist nicht berechtigt, diese Ersuchen ohne Abstimmung
mit dem Auftraggeber selbstständig zu bescheiden.

(3) Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber bei der Umsetzung der Rechte der Betroffenen,
insbesondere im Hinblick auf Berichtigung, Sperrung und Löschung, Benachrichtigung und
Auskunftserteilung im Rahmen des Möglichen zu unterstützen.

§ 6 Mitteilungspflichten des Auftragnehmers
(1) Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber unverzüglich Störungen, Verstöße des
Auftragnehmers oder der bei ihr beschäftigten Personen gegen datenschutzrechtliche
Bestimmungen oder gegen die in § 3 der hier vorliegenden Vereinbarung genannten
Verpflichtungen sowie den Verdacht auf solche Störungen oder Verstöße und
Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten mit. Dies gilt vor allem
auch im Hinblick auf eventuelle Informationspflichten des Auftraggebers nach § 42a BDSG
oder weiterer entsprechender datenschutzrechtlicher Regelungen. Der Auftragnehmer
sichert zu, den Auftraggeber bei der Erfüllung dieser Informationspflichten zu unterstützen.

(2) Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich über Kontrollhandlungen
und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach § 38 BDSG. Dies gilt auch, soweit eine
zuständige Behörde nach §§ 43, 44 BDSG oder eine andere Behörde aufgrund
spezialgesetzlicher oder landesrechtlicher datenschutzrechtlicher sowie außerhalb
datenschutzrechtlicher Regelungen liegender Rechtsvorschriften bei dem Auftragnehmer
ermittelt.

(3) Sollten das Eigentum sowie Daten des Auftraggebers bei dem Auftragnehmer bzw.
dessen Unterauftragnehmer durch Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder
Beschlagnahme), durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige
Ereignisse gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu
verständigen.

§ 7 Weitere Pflichten des Auftragnehmers
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der
getroffenen Vereinbarungen und nach Weisungen des Auftraggebers.

(2) Der Auftragnehmer hat personenbezogene Daten zu berichtigen, zu löschen und zu
sperren, wenn der Auftraggeber dies in Textform verlangt. Er verwendet die zur
Datenverarbeitung überlassenen Daten für keine anderen, insbesondere nicht für eigene
Zwecke. Kopien oder Duplikate werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt.
Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer
ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind.

(3) Die Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Auftragnehmer selbst findet
ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der
Europäischen Union (EU) oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) statt. Der Auftragnehmer setzt jedoch
Unterauftragnehmer ein, bei denen die Verarbeitung von Daten auch außerhalb der EU oder
des EWR stattfindet. Inwieweit dies der Fall ist und welche Unterauftragnehmer im Einsatz
sind, ergibt sich aus der Anlage „Technisch-organisatorische Maßnahmen zur Umsetzung

der Sicherheits- und Schutzanforderungen des BDSG“. Es wird auf § 8 dieses
Auftragsdatenverarbeitungsvertrags hingewiesen.

(4) Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber die Kontaktdaten des betrieblichen
Datenschutzbeauftragten mit oder, falls keine Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen
Datenschutzbeauftragten besteht, die Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung
verantwortlichen Mitarbeiters.

(5) Nach Beendigung des Nutzungsvertrags hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen
Besitz gelangten Unterlagen und erstellten Verarbeitungs- oder Nutzungsergebnisse, die im
Zusammenhang mit dem Dienstleistungsvertrag bzw. der hier vorliegenden Vereinbarung
stehen, sowie Test- und Ausschussmaterial und Datensicherungskopien des Auftraggebers
auszuhändigen bzw. zu löschen oder zu vernichten. Zuvor muss dem Auftraggeber die
Gelegenheit gegeben werden, die überlassenen Daten vollständig zu sichern.

(6) Der Auftragnehmer unterwirft sich im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung der
Kontrolle der zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten bzw. der zuständigen
Aufsichtsbehörde und des betrieblichen oder behördlichen Datenschutzbeauftragten des
Auftraggebers.

§ 8 Begründung von Unterauftragsverhältnissen
(1) Der Auftraggeber ist grundsätzlich damit einverstanden, dass der Auftragnehmer an
sorgfältig ausgewählte Drittunternehmen Unteraufträge erteilt. Die zum Zeitpunkt der
Unterzeichnung dieses Vertrags von dem Auftragnehmer beauftragten Unterauftragnehmer
ergeben sich aus der Anlage „Technisch-organisatorische Maßnahmen zur Umsetzung der
Sicherheits- und Schutzanforderungen des BDSG“.

(2) Der Auftragnehmer hat bei der Vergabe von Unteraufträgen die Anforderungen des § 11
BDSG zu beachten und die vertragliche Vereinbarung mit dem Unterauftragnehmer so zu
gestalten, dass den datenschutzrechtlichen Anforderungen Genüge getan wird. Der
Auftraggeber kann die vertraglichen Regelungen mit den Unterauftragnehmern einsehen,
wenn er dies möchte.

§ 9 Kontrollrechte des Auftraggebers, Kostentragung
(1) Der Auftraggeber ist berechtigt, sich nach Absprache mit dem Auftragnehmer vor Beginn
der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der bei dem
Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie der
Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und der vertraglichen Vereinbarungen
selbst zu überzeugen, soweit es im Rahmen des Vertrags für die Überwachung des
Datenschutzes erforderlich ist. Der Auftraggeber kann diese Kontrollen auch durch einen
Dritten durchführen lassen. Zur Durchführung dieser Kontrollen ist der Auftraggeber

berechtigt, nach 14tägiger schriftlicher Vorankündigung während der Betriebs- und
Geschäftszeiten die Grundstücke oder Geschäftsräume des Auftragnehmers zu betreten
und dort Besichtigungen und Prüfungen vorzunehmen. Der Auftragnehmer sichert zu, dass
er, soweit erforderlich, bei diesen Kontrollen mitwirkt.

(2) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anforderung die zur Wahrung
seiner Verpflichtung zur Auftragskontrolle erforderlichen Auskünfte zu geben und die
entsprechenden Nachweise verfügbar zu machen. Dies gilt auch, soweit der Auftragnehmer
die Kontrolle eigener Unterauftragnehmer durchführt.

(3) Die vorstehenden Regelungen beziehen sich allein auf die Kontrollrechte gegenüber den
Auftragnehmer selbst. Mit den Unterauftragnehmern wurde teilweise hiervon abweichende
Regelungen über die Kontrollrechte getroffen. Diese kann der Auftraggeber auf Verlangen
einsehen.

(4) Soweit dem Auftragnehmer durch die Wahrnehmung der in den vorstehenden Absätzen
genannten Kontrollbefugnisse Kosten entstehen, hat der Auftraggeber diese dem
Auftragnehmer zu erstatten. Soweit im Einzelfall nicht anders zwischen den Parteien
vereinbart, ist der Auftragnehmer berechtigt, seinen Aufwand gemäß seiner Preisliste in
Rechnung zu stellen.

§ 10 Weisungsbefugnisse des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) verantwortlich. Die in den §§ 6 und 7 BDSG genannten Rechte von Betroffenen sind
von den Betroffenen selbst ausschließlich gegenüber dem Auftraggeber geltend zu machen.

(2) Der Umgang mit den Daten auf Seiten des Auftragnehmers erfolgt ausschließlich im
Rahmen der getroffenen Vereinbarungen. Der Auftraggeber ist berechtigt, Weisungen über
Art und Umfang der Datenverarbeitung im Hinblick auf die Umsetzung von
Datenschutzanforderungen zu erteilen.

(3) Mündliche Weisungen sind unverzüglich in Textform zu bestätigen. Die Bestätigung der
mündlichen Weisungen sollten von dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zusammen
mit der Vereinbarung so aufbewahrt werden, dass alle maßgeblichen Regelungen jederzeit
verfügbar sind.

(4) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich darauf aufmerksam machen,
wenn eine von dem Auftraggeber erteilte Weisung seiner Meinung nach gegen gesetzliche
Vorschriften verstößt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der
entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis er durch den Verantwortlichen bei dem
Auftraggeber bestätigt oder geändert wird. Soweit dem Auftragnehmer nicht ausdrücklich in
Textform ein anderer Verantwortlicher genannt wird, ist dies die Geschäftsführung des
Auftraggebers.

§ 11 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle im Rahmen des zwischen den beiden bestehenden
Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und
Datensicherheitsmaßnahmen des Auftragnehmers oder dessen Unterauftragnehmer
vertraulich zu behandeln.

(2) Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich, wenn er Fehler oder
Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung der Auftragsergebnisse feststellt.

(3) Meldepflichten nach § 42a BDSG hat allein der Auftraggeber zu erfüllen.

§ 12 Unwirksamkeit einzelner Klauseln
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder
undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so
bleibt die Gültigkeit im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich stattdessen zur
Vereinbarung einer Ersatzregelung, welche der ungültigen oder undurchführbaren in
gesetzlich zulässiger und wirtschaftlicher Weise in deren Wirkungen am nächsten kommt.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die
Zusatzvereinbarung als lückenhaft erweist.