Nutzungsbedingungen elearnio Plattform
(nachfolgend „AGB“)
Die eLearnio GmbH, David-Gilly-Straße 1, 14469 Potsdam, E-Mail: info@elearnio.com („Anbieter“), stellt dem Kunden für dessen Mitarbeiter oder sonstige Berechtigte („Nutzer“) unter https://elearnio.com/de/ („Plattform“) eine webbasierte Talent Management Plattform bereit. Für die Nutzung der Plattform gelten die nachfolgenden AGB:
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Diese AGB gelten für alle vom Anbieter über die Plattform gegenüber dem Kunden angebotenen Services und Dienstleistungen. Mit Aktivierung der Check-Box „Wir akzeptieren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ erkennt der Kunde die zu diesem Zeitpunkt gültigen AGB an. Die AGB können jederzeit in der jeweils gültigen Fassung unter https://elearnio.com/de/agb/ abgerufen werden.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Das Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Kunden die Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.3 Die Vertragssprache ist deutsch. Sofern von diesen AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen Übersetzungen in andere Sprachen als deutsch gefertigt werden („Lesefassungen“) ist allein die deutsche Fassung verbindlich.
1.4 Die AGB sowie die Leistungsbeschreibung nach Ziff. 2 sind für den Kunden jederzeit über den unter Ziffer 1.1 genannten Link abrufbar. Im Übrigen besteht die Möglichkeit der Speicherung nach Maßgabe von Ziff. 3.3.
2. Vertragsschluss und Leistungsgegenstand
2.1 Auf der Plattform wird den Kunden ermöglicht, zwischen verschiedenen Produkten zu wählen, derzeit zwischen Start, Scale, Pro und Enterprise. Die Einzelheiten zum jeweiligen Leistungspaket der Produkte, insbesondere hinsichtlich des Funktionsumfangs, Laufzeit und der Bepreisung, ergeben sich aus der jeweiligen aktuellen Leistungsbeschreibung, die über die Plattform abrufbar ist.
2.2 Ein Vertrag über die Bereitstellung der Plattform kommt zustande, indem der Kunde, die über das Bestellformular die gewünschte Edition oder Produktart auswählt und mit einem Klick auf den Button „Bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags zu den ausgewählten Konditionen abgibt. Mit E-Mail-Bestätigung und Übersendung des Vertragsinhalts nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden, wodurch ein Vertrag über diese Leistung zustande kommt.
2.3 Die vereinbarten Vertragsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail übermittelt, so dass diese dauerhaft gespeichert werden können.
2.4 Hauptleistungspflicht des Anbieters ist die Bereitstellung der Plattform. Diese kann grundsätzlich kostenfrei besucht werden. Die weiteren Leistungspflichten des Anbieters ergeben sich aus dem gewählten Produkt-Typus nach Maßgabe von Abs.1. Der Anbieter wird die Plattform nach eigenem Ermessen laufend weiterentwickeln und diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Ein Anspruch seitens des Kunden auf diese Weiterentwicklungen wird hierdurch nicht begründet.
2.5 Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Gesamtverfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel bereit. Die Verfügbarkeit berechnet sich dabei auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der auf notwendige Wartungszeiten entfallenden Zeiträume. Während der Wartungsarbeiten steht die Plattform nicht zur Verfügung.
2.6 Die Plattform wird dem Kunden ausschließlich als ein in den Browsern Firefox und Chrome ausführbarer Service zur Inanspruchnahme der mit der Plattform angebotenen Dienstleistungen bereitgestellt. Die Übergabe oder Zugänglichmachung von Quellcodes, Kalkulationsgrundlagen der Wertermittlung oder Schnittstellendefinitionen ist vom Anbieter nicht geschuldet.
2.7 Der Anbieter stellt die Plattform mit den dort angebotenen Services und Dienstleistungen so bereit, wie diese bei der Registrierung des Kunden nach Maßgabe von Ziffer 4 und der zu diesem Zeitpunkt geltenden AGB verfügbar gewesen ist („as is“). Im Übrigen hat der Kunde keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Plattform. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Plattform, deren Funktionalitäten und Inhalte nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden ganz oder teilweise zu ändern oder dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, sofern hierdurch wesentliche Vertragspflichten des Anbieters nicht beeinträchtigt werden und dies dem Kunden zumutbar ist. Ferner behält sich der Anbieter das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörige Benutzeroberfläche zu ändern oder zu erweitern, sofern hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.
3. Preise, Zahlungs- und Rechnungslegungsverpflichtungen
3.1 Alle Preise, die auf der Plattform des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Dem Kunden steht es während der Vertragslaufzeit frei, den Leistungsumfang durch die Wahl eines höherstufigen Produkt-Typus zu erhöhen (Upgrade). Im Fall einer Einigung mit dem Anbieter erhöht sich dadurch der vereinbarte Preis ab Wirksamwerden des Upgrades entsprechend des neu vereinbarten Leistungspakets.
3.3 Kommt nach Ziff. 2 ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis über ein Produkt zustande, so wird das hierfür zu entrichtende Entgelt mit wirksamen Vertragsschluss sofort vorab zur Zahlung fällig. Als Zahlungsmittel stehen Banküberweisung, SEPA-Lastschrift und Kreditkarte zur Verfügung. Wir behalten uns das Recht vor, weitere Zahlungsmittel hinzuzufügen. Kommen während der Vertragslaufzeit weitere Nutzer hinzu, so dass die vereinbarte Nutzerzahl überschritten wird, so wird das pro Nutzer zu entrichtende Entgelt pro rata ab dem Zeitpunkt der Anmeldung auf der Plattform bis zum jeweiligen Vertragsende nach Ziff. 4.1 sofort zur Zahlung fällig. Kommen während der Vertragslaufzeit weitere Nutzer hinzu, so erfolgt die Abrechnung zum jeweiligen Monatsende, in dem neue Nutzer hinzugekommen sind.
3.4 Die Rechnungsstellung erfolgt automatisiert per E-Mail in dem jeweils vereinbarten Abrechnungs-Zyklus, so dass die Rechnungen dauerhaft gespeichert werden können; auf Rechnungserstellung in Papierform wird verzichtet.
3.5 Der Anbieter wird, die auf der Grundlage dieses Vertrags zu zahlenden Entgelte darüber hinaus nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Erhöhung des vereinbarten Entgelts kommt in Betracht und eine Ermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für die Beschaffung von Inhalten oder die Kosten für das Hosting und die Pflege der Plattform erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Steigerungen bei einer Kostenart, zB den Hostingkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen erfolgt. Bei Kostensenkungen, zB der Strombezugskosten, sind vom Anbieter die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Der Anbieter wird bei der Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
3.6 Änderungen der Preise nach Ziff. 3.5 sind nur zum Monatsersten möglich. Der Anbieter wird dem Kunden die Änderung spätestens 4 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der angekündigten Preisanpassung in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Anbieter in der Preisänderungsmitteilung gesondert hinweisen. Im Fall der Kündigung wird die Preisänderung gegenüber dem Kunden nicht wirksam. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.
3.7 Einzelne Dienstleistungen und Services des Anbieters, die über die Plattform bereitgestellt werden, können in Zukunft kostenpflichtig sein. Hierauf wird der Kunde spätestens vor der erstmaligen Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Dienstleistung hingewiesen. Vor der erstmaligen Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Dienstleistung muss der Kunde bestätigen, über deren Kostenpflichtigkeit sowie die Höhe der Kosten informiert worden und mit der kostenpflichtigen Inanspruchnahme der Dienstleistung einverstanden zu sein.
4. Laufzeit, Kündigung und Vertragsbeendigung
4.1 Sofern nicht abweichend vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Nach Ende der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um die gewählte Mindestvertragslaufzeit, wenn er nicht vorher mit einer Frist von 3 Monaten wirksam gekündigt wird.
4.2 Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt werden.
4.3 Jede Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Textform, bspw. per Mail an sales@elearnio.com.
4.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
5. Nutzungsrechte
5.1 Der Kunde erhält an Plattform ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränktes Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen. Die vom Anbieter über die Plattform bereitgestellten Inhalte dürfen nur entsprechend des Nutzungszwecks, insbesondere für interne Zwecke, und nicht außerhalb der Plattform verwendet oder extrahiert werden. Eine Überlassung an unberechtigte Dritte ist nicht zulässig. Rechte, die dem Kunden nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen dem Kunden nicht zu.
5.2 Die Bereitstellung der Plattform erfolgt durch die Ermöglichung des Online-Zugriff (SaaS). Eine physische Überlassung der Plattform an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunden darf die Plattform nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen.
5.3 Der Kunde nutzt die Plattform nur durch die vereinbarte Personenanzahl. Übersteigt die Zahl der registrierten Nutzer die vom Kunden lizensierte Personenanzahl, so führt dies zu einem Lizenz-Upgrade des Kunden entsprechend der aktuellen Bepreisung des Anbieters.
5.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungen an Plattform vorzunehmen. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern der Anbieter sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet, die Fehlerbeseitigung ablehnt oder wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Fehlerbeseitigung außer Stande ist.
5.5 Sofern der Anbieter während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf Plattform vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.
5.6 Die Einräumung der in Abs.1 bestimmten Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Entgelts.
6. Sorgfaltspflichten des Kunden
6.1 Der Kunde hat in eigener Verantwortung die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Nutzung der Plattform durch Unbefugte zu verhindern. Hierzu zählt insbesondere die Pflicht fortlaufend in eigener Verantwortung zu überprüfen, dass die vereinbarte Nutzerzahl nach Maßgabe von Ziff. 5.3 nicht überschritten wird.
6.2 Der Provider beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Plattform die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Plattform unmöglich oder eingeschränkt ist.
6.3 Der Kunde trägt in eigener Verantwortung Sorge dafür, dass die Plattform nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gefährdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen behördliche Vorschriften oder Auflagen verstoßenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten erstellt und/oder auf der Plattform bzw. dem Server gespeichert werden.
6.4 Erstellt der Kunde über die Plattform eigene Inhalte, so stellt der Kunde in eigener Verantwortung sicher, dass diese auf einem externen Datenträger gesichert werden. Die so erstellten Inhalte können vom Kunden im XML-Format exportiert werden. Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses, wird der Anbieter diese Inhalte weitere 3 Monate in einem Backup sichern und danach unwiderbringlich von den eigenen Systemen löschen.
7. Vertraulichkeit und Datenschutz
7.1 Die Vertragspartner sind verpflichtet, solche nicht allgemein zugänglichen bzw. vertraulichen Informationen, nur für Zwecke dieses Vertrages einzusetzen und zu nutzen und gegenüber Dritten jederzeit Stillschweigen zu bewahren. Eine Information wird nicht allgemein zugänglich in diesem Sinne, sofern und soweit ein anderer Geheimnisträger unter Bruch seiner Verschwiegenheitspflicht diese Information einem Dritten zugänglich macht.
7.2 Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages weiter.
7.3 Die Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 53 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
7.4 Für den Fall, dass der Anbieter als Auftragsverarbeiter nach Maßgabe von Art. 28 DSGVO tätig wird, so gilt hierfür die Vereinbarung über die Auftragsdatenvereinbarung. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und der Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung geht Letztere Ersterem vor.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1 Die Vertragspartner haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihnen sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten
Schäden unbeschränkt.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Vertragspartner im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
8.3 Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Plattform übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Plattform getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8.4 Die Verfügbarkeit der Plattform nach Ziffer 2.5 kann zeitweise wegen technischer Störungen, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (Ausfall von Stromversorgung und/oder Internet, Brand, Explosion, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen, vom Anbieter nicht zu vertretende Arbeitskampfmaßnahmen) im Ganzen oder in Teilen eingeschränkt sein, ferner wegen der Durchführung von Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität der Plattform dienen.
8.5 Im Übrigen haftet ein Vertragspartner nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 EGBGB bleibt unberührt. Hat der Kunde zum Zeitpunkt der Begründung der Mitgliedschaft seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land innerhalb von EU/EWR, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in diesen AGB getroffenen Rechtswahl unberührt.
9.2 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie alle auf das Vertragsverhältnis bezogenen Erklärungen der Parteien bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Formerfordernisses.
9.3 Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 13 BGB, so ist der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
Datenschutzbeauftragter
Stefan Pflug
c/o Fux Legal
Krausnickstrasse 10
10115 Berlin
stefan.pflug@fux-legal.de
STAND September 2022
